Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  VermG § 1 Abs. 2
  Kreispachtvertrag; Überschuldung; Nutzungsentgelt; Niedrigmietenpolitik.

• Bundesverwaltungsgericht

  VermG § 1 Abs. 2
  Kreispachtvertrag; Niedrigmietenpolitik; Nutzungsentgelt; Überschuldung

• Wolters Kluwer

  Gleichstellung eines durch Kreispachtvertrag mit der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) zur Nutzung überlassenen Grundstückes mit einem in die LPG eingebrachten Grundstück mit Blick auf den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 Gesetz zur Regelung ...

 
• Judicialis

  VermG § 1 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VermG § 1 Abs. 2
  Keine Schädigung bei Grundstücksüberlassung aufgrund Kreispachtvertrages

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schwerin, 29.06.2004 - 3 A 1830/00
• BVerwG, 18.10.2004 - 7 B 133.04

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 99
• NJ 2005, 86

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 17.12.1998 - 7 B 327.98

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2004 - 7 B 133.04

  Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG erfasst keine Grundstücke, die der Eigentümer auf der Grundlage eines Kreispachtvertrags der LPG zur Nutzung überlassen hat (im Anschluss an Beschluss vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 7 B 327.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 168).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfasst § 1 Abs. 2 VermG, der die Wiedergutmachung der durch die Niedrigmietenpolitik der DDR bewirkten "kalten" Enteignungen anordnet, keine Grundstücke, die in eine LPG eingebracht und damit der Bewirtschaftung durch den Alteigentümer entzogen waren; da dem Grundstückseigentümer in solchen Fällen der Mietzins ohnehin nicht zugute kam, konnte er durch die unzureichende Höhe der Miete nicht in der in § 1 Abs. 2 VermG vorausgesetzten Weise geschädigt werden (Beschluss vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 7 B 327.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 168).

• BVerwG, 02.09.1998 - 11 C 4.97

  Anordnung der Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.2004 - 7 B 133.04

  Auch ein solcher "vertraglich entmachteter" Eigentümer (vgl. Urteil vom 2. September 1998 - BVerwG 11 C 4.97 - BVerwGE 107, 177 ) hatte in Bezug auf ein von der Nutzungsvereinbarung erfasstes Wohngebäude keinen Anspruch auf Mietzins und konnte darum nicht durch die Niedrigmietenpolitik in eine ökonomische Zwangslage gebracht werden.

• BVerwG, 10.10.2006 - 8 C 23.05

  Eigentumsverzicht; unlautere Machenschaften; Nutzungsvertrag; Pachtvertrag; …

  Das gilt nicht nur für Grundstücke, die in eine LPG eingebracht waren, sondern auch dann, wenn der Eigentümer sie der LPG oder einem Dritten aufgrund eines Pachtvertrages überlassen hatte (Beschluss vom 18. Oktober 2004 - BVerwG 7 B 133.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 31).
• BVerwG, 03.11.2005 - 8 B 66.05

  Unlautere Machenschaft in Gestalt einer Nötigung bei Gesamtverzichtsfällen - …

  Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung (vgl. auch Beschluss vom 18. Oktober 2004 - BVerwG 7 B 133.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 31) für Recht erkannt, dass § 1 Abs. 2 VermG keine Grundstücke erfasse, die einer LPG zur Nutzung überlassen und damit der Bewirtschaftung durch den Alteigentümer entzogen waren.